Leuthard im UVEK – das grosse Strahlen

Swiss President and Economy Minister Doris Leuthard speaks during a news conference on the newest developments in the crisis between Libya and Switzerland in Bern June 21, 2010. REUTERS/Pascal Lauener (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Doris Leuthard ist die neue Schweizer Energieministerin – und alle können jubeln. Vordergründig hat dazu vor allem die Atomlobby Anlass: Eine ehemalige Verwaltungsrätin der Axpo-Tochter EGL, die obendrein noch im Vorstand des Nuklearforums sass, das ist die absolute Wunschkonstellation für alle, die in der Schweiz neue Atomkraftwerke bauen wollen. Vorbei sind für die Atomkraft-Befürworter die Zeiten mit dem renitenten Sozialdemokraten Moritz Leuenberger, der selbst in seiner Abschiedsrede vor der Bundesversammlung noch stolz erwähnte, dass in seiner Zeit als UVEK-Vorsteher “null Atomkraftwerke” gebaut worden seien. Nun kommt Doris Leuthard, und die Atomlobby strahlt.

Doris Leuthard ist aber auch der Grund, weshalb sich auch die AKW-Gegner freuen können. Mit der erklärten Atomkraft-Befürworterin Leuthard haben sie zum ersten Mal seit Jahren eine (an)greifbare Gegnerin vis-à-vis. Die fehlte bisher: Axpo, Alpiq und BKW halten den Ball möglichst flach, investieren ein wenig in erneuerbare Energien und betonen, wie klimafreundlich die Stromproduktion in AKWs sei. Das Nuklearforum, die zentrale Lobbyorganisation der Atombranche, eignet sich wegen mangelnder Bekanntheit in der Öffentlichkeit kaum als Sparringpartner, und neue AKWs, vor denen man demonstrieren könnte, existieren bislang höchstens als gut weggeschlossene Skizzen bei den künftigen Erbauern. Zudem bestand für Linke und Grüne immer die Gefahr, den eigenen, atomkritischen Energieminister Moritz Leuenberger mit zu lautem Protest gegen Konzessionen, die dieser einging – etwa im Fall der unbefristeten Betriebsbewilligung für das AKW-Mühleberg – zu desavouieren.

Mit einer erklärten Atomenergie-Befürworterin im UVEK und einem Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der eben noch Vizepräsident des atomfreundlichen Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse war, wird die Diskussion um neue AKWs in der Schweiz nun richtig lanciert. Sie dürfte emotional werden.

Lesen Sie mehr zur Atomlobby im Beobachter vom 1. Oktober.

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Über Thomas Angeli

Redaktor beim «Beobachter» in Zürich, Recherchetrainer
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