CKW: Zurück auf Feld 1

Jetzt kommt es knüppeldick für die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW): Der Quasi-Monopolist im Innerschweizer Strommarkt hatte in den vergangenen Monaten im Kanton Luzern Gemeinde um Gemeinde dazu gebracht, abgelaufene oder ablaufende Konzessionsverträge zugunsten der CKW zu erneuern – mit gütiger Mithilfe des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG). Dabei wurde sogar der Jurist, der die Verträge für die Gemeinden prüfte, von den CKW bezahlt (der Energie- und Umweltblog berichtete).

Nun macht die Wettbewerbskommission den CKW einen dicken Strich durch die für die Axpo-Tochter so vorteilhafte Rechnung: Es sei denkbar, „dass die CKW gezwungen würdne, das Netz gegen Entschädigung einem Dritten abzugeben“, lässt sich Weko-Direktor Rafael Corazza in der „Neuen Luzerner Zeitung“ zitieren. Das sind gute Nachrichten für die Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL), die das Vorgehen von VLG und CKW wiederholt kritisiert hatte und mit einer kantonalen Verfassungsinitiative erreichen will, dass künftig der Kanton für die Stromversorgung verantwortlich ist.

Die über 60 Gemeinden, die dem intensiven Werben der CKW bereits nachgegeben haben, müssen die Konzessionen nachträglich ausschreiben, und die CKW muss sich – wie alle anderen Interessenten auch – für die Konzessionen bewerben, statt sie einfach so zu bekommen.

Bei den 67 Gemeinden, die bisher den Vertrag mit den CKW erneuert haben, kann die Weko nicht direkt eingreifen. Eine Klage gegen die bereits abgeschlossenen Verträge ist aber möglich und müsste dann von einem Gericht beurteilt werden.

Angesichts der Komplexität der Materie räumt die Weko den Gemeinden, die die Verträge noch nicht erneuert haben dafür eine Frist von drei Jahren ein, um die Konzessionen auszuschreiben. Die Erneuerung von Verträgen, die in der Zwischenzeit ablaufen, will die Weko übrigens nicht anfechten, sofern diese zeitlich begrenzt sind. Als angemessen erachten die obersten Wettbewerbshüter dabei eine Vertragsdauer von fünf Jahren. Zum Vergleich: Die CKW wollten sich die Rechte gleich für 25 Jahre abtreten lassen.

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Über Thomas Angeli

Redaktor beim «Beobachter» in Zürich, Recherchetrainer
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Eine Antwort zu CKW: Zurück auf Feld 1

  1. punkte pr-kampagnen könnte die ubs noch einiges von den kraftwerk-betreibern lernen. während die ubs das gefühl hat, durch nichtstun aus dem vertrauensloch zu kommen, beackern insbesondere die kernkraftwerk-betreiber und lobbyisten (axpo) die bevölkerung mit prospekten, flyern, standaktionen.

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