Ganz swift ausgehebelt

Kein Doppelbesteuerungsabkommen kann das Schweizer Bankgeheimnis so stark aushöhlen wie eine Geldüberweisung via das Rechenzentrum Swift. Dabei werden längst nicht nur die Daten von Terrorverdächtigen abgehört, wie der «Beobachter» schon vor Jahren aufzeigte.

Mehr als 8000 Banken weltweit wickeln ihre Überweisungen über den Finanzdienstleister Swift ab. Das macht rund 15 Millionen Transaktionen pro Tag. Da ist es kein Wunder, dass sich Geheimdienste aller Couleur dafür interessieren. Schon Ende 2004 hat der «Beobachter» aufgedeckt, dass amerikanische Behörden zumindest Transaktionen in Dollar offenbar systematisch scannen – und dabei längst nicht nur Terrorverdächtige ins Visier der Ermittler geraten: Ein Schweizer Geschäftsmann hatte damals bei einer Dollar-Überweisung innerhalb der Schweiz festgestellt, dass sein Geld von den amerikanischen Behörden blockiert worden war. Der simple Grund: In der Empfängeradresse war das Wort «Cuba» vorgekommen.

Nun will die EU-Kommission den USA durch ein spezielles Abkommen den Zugang zu diesen Transaktionsdaten weiterhin sperrangelweit offen halten – notabene für Daten, die in einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz verarbeitet werden sollen und nicht nur Überweisungen in Dollar betreffen.
Zur Erinnerung: Eben hat der Bundesrat das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt, mit dem man unter anderem hofft, zumindest einen Teil des Bankgeheimnisses retten zu können. Dabei haben Swift und die US-Behörden dieses schon längst ausgehebelt.

Für mehr Informationen rund um die Swift-Abhöraktion: NZZ vom 27.7.09


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Über Thomas Angeli

Redaktor beim «Beobachter» in Zürich, Recherchetrainer
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